Wahlprogramme
Wie umfangreich das Thema Tierschutz in den Wahlprogrammen besprochen wird, ist zumindest ein Indikator dafür, wie ernst es die Parteien mit dem Tierschutz meinen.
Was sagen die Parteien?
CDU/CSU: »CDU und CSU fühlen sich dem Tierschutz in besonderem Maße verpflichtet. Es ist uns wichtig, den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Wir wollen unsere hohen Tierschutzstandards EU-weit durchsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt werden. Zur Reduzierung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern. Auch im internationalen Tier- und Artenschutz werden wir uns weiter engagieren.«
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SPD: »Reform des Tierschutzgesetzes. Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir würdigen das hohe Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Tierschutzverbänden. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert wird. Wir streben eine Novellierung des Tierschutzgesetzes an. Wir wollen eine Reduzierung der Tierversuche. Wir wollen die Bedingungen von Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere tiergerechter ausgestalten.
Tierschutzsiegel. Der so genannte „Tierschutz-TÜV“, von der SPD durchgesetzt,
bildet die Grundlage für die Einführung von Tierschutzsiegeln. Wir werden diese, wenn nötig, auch als Vorreiter auf nationaler Ebene einführen, wenn keine europaweite Regelung kurzfristig möglich ist. Verbraucherinnen und Verbraucher können dann beim Einkauf direkt Einfluss auf mehr Tierschutz nehmen.«
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Grüne: »Staatsziel Tierschutz umsetzen
Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden.
Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern. So muss jegliche Käfighaltung von Legehennen ausnahmslos verboten werden ebenso wie sämtliche Qualzuchten. Es darf bei allen mit Schmerzen verbunden Eingriffen an Tieren keine Ausnahme von der Pflicht zur Schmerzausschaltung geben – auch für das Schlachten nicht. Tiertransporte müssen zeitlich begrenzt werden. Auch in der Fischerei müssen Tier- und Artenschutz deutlich gestärkt werden.
Im Rahmen eines Nachhaltigkeitssiegels wollen wie eine Tierschutzkennzeichnung für alle Lebensmittel, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden.
Tierversuche darf es nur dort geben, wo es keine Alternative gibt, die Gesundheit von Menschen, Umwelt und Tieren zu schützen. Tierversuchsfreie Ersatzmethoden müssen besser erforscht und schneller in der Praxis eingesetzt werden. Als Einstieg in den Ausstieg fordern wir eine jährliche Reduktion der Tierversuche in Deutschland um zehn Prozent.
Wir fordern ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und eine Bundesbeauftragte oder einen Bundesbeauftragten für Tierschutz.«
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Linke: »den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; Hormone und Antibiotika gehören nichts ins Futter; keine Patente auf Lebewesen und deren Gene.«
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FDP: »Für die FDP hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Ein Meilenstein ist die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz, die durch mehrere Initiativen der FDP erreicht wurde. Im Mittelpunkt unserer zukünftigen Bemühungen steht die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz von Alternativmethoden. Erfolgreicher Tierschutz kann nur auf europäischer und internationaler Ebene und nicht durch nationale Sonderwege verwirklicht werden. Schließlich setzt sich die FDP für eine artgerechte
Tierhaltung und -ernährung ein.
Wir brauchen eine nachhaltige Fischerei, die die Bestände erhält, artgerecht ist und den Tierschutz sichert.«
