Zum europäischen Tierschutz-Aktionsplan
Das Europaparlament hat sich mit dem europäischen Tierschutz-Aktionsplan für den Zeitraum von 2006 bis 2010 auseinandergesetzt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass häufigere Kontrollen und härtere Strafen notwendig sind, um bestehende Vorschriften durchzusetzen. Als Problemfelder erkennt das Parlament vor allem die Mängel in der Schweinehaltung, die schlechten Bedingungen bei Tiertransporten und das europaweite Verbot herkömmlicher Legebatterien ab 2012, bei dem sich bereits Komplikationen andeuten.
Das Parlament fordert die EU-Kommission u.a. auf, einen weiteren Aktionsplan für die Jahre 2011 bis 2015 vorzulegen sowie spätestens bis 2014 europaweit allgemeingültige Tierschutzrechtsvorschriften zu entwickeln, die »den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen müssen« und sich neben den Tieren in der Landwirtschaft auch verstärkt den anderen Themen wie Haus-, Straßen-, Zoo- und Zirkustieren annehmen. So soll ein europaweit gemeinsames Mindestniveau für den Tierschutz festgelegt werden, das auch für Einfuhren aus außereuropäischen Ländern gelten soll.
Den Text der gesamten Entschließung finden Sie hier, eine Videoaufzeichnung der Plenarsitzung finden Sie hier. Eine ausführliche (auch kritische) Stellungnahme der Deutschen juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht finden Sie hier.
