Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt – Tierschutz & Tierrechte

Die neue Bundesregierung hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Wie zu erwarten war, ist darin praktisch kein Platz für die Tiere. Im Folgenden stellen wir Ihnen die relevanten Auszüge vor:

Ernährung und Verbraucherschutz

Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige Verbraucher. Diesem Ziel verpflichtet, werden wir die Lebensqualität der Verbraucher erhöhen, durch mehr Transparenz, Aufklärung, Rechtsdurchsetzung und dort, wo es nötig ist, auch mit mehr Rechten.

Unter dem Leitbild des mündigen Verbrauchers werden leider immer wieder auch irreführende Kennzeichnungen genehmigt – beispielsweise Gesundheitsversprechen für zweifelhafte Produkte und die Erlaubnis der irreführenden Ausweisung angeblicher Tierschutzstandards. Die bessere Durchsetzung des Tierschutzrechts sollte man als Verbraucherschutz ansehen (schließlich erwartet der Verbraucher zumindest die Einhaltung von Mindeststandards). Trotzdem haben wir Zweifel, ob die oft katastrophale Rechtsdurchsetzung im Tierschutzbereich verbessert werden wird. Immerhin bietet die Formel »mehr Rechtsdurchsetzung« eine gute Verhandlungsbasis.

Ernährungsbildung

Das erzieherische Engagement der Eltern und eine frühe Aufklärung über richtige und gesunde Ernährung im Kindergarten und Schule sind entscheidende Faktoren.

Die Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen werden ausgebaut. Gemeinsam mit den Ländern werden wir das Thema der Ernährungsbildung in die Informations- und Bildungsangebote von Kindergärten und Schulen integrieren sowie die erweiterte Nutzung von EU-Programmen zu Schulmilch und -obst prüfen.

Hieraus könnte sich die Stärkung von Programmen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ergeben, die eine deutliche Senkung des Fleischkonsums vorsehen. Leider basieren die Programme auf einem viel zu hohen Fischkonsum (zwei Mal wöchentlich), der alles andere als nachhaltig ist.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit weiter verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette einschließlich des Verbrauchers muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf den Ausbau stufenübergreifender privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle.

Diese Formulierung klingt gefährlich nach den Plänen des QS-Systems, das nach unserer Analyse eine reine Verbrauchertäuschung ist. QS hat damit begonnen, die Kontrollaufgaben von Amtsveterinären zu übernehmen und will dies weiter ausbauen. Während es unter den Veterinären zumindest einige wenige Menschen gibt, die sich nicht als Erfüllungsgehilfen der Agrarindustrie betrachten, haben wir Zweifel, ob solche Leute bei QS überhaupt zu finden sind.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

EU-Vorgaben werden 1:1 in nationales Recht umgesetzt.

Damit werden Fortschritte im Tierschutz deutlich erschwert, denn die EU-Vorgaben sind meistens sehr lasch. Beispiel: Die EU führt das Verbot von herkömmlichen Legebatterien erst (wenn alles gut geht) ab 2012 ein, und hat mit den »ausgestalteten« Käfigen ein Ersatzsystem geschaffen, das tendenziell noch weniger tiergerecht ist als die deutschen »Kleingruppen«-Käfige.

Abschluss der WTO-Verhandlungen

Exportsubventionen und Interventionsmaßnahmen sind im internationalen Vergleich abzubauen.

Die letzte Bundesregierung hat die Subventionen aufgebaut, und es ist zweifelhaft, ob die neue Regierung diesen Trend nachhaltig umkehrt. Vielmehr ist zu befürchten, dass man sich auf Beispiele aus dem Ausland beruft und weiter subventioniert.

Agrardiesel

Wir werden auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen.

Hier wird die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter gefördert. Während die deutschen Agrarlobbyisten auf niedrige Agrardiesel-Steuersätze in Frankreich hinweisen, beschweren sich die Franzosen über angebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland, weil in Frankreich ein Mindestlohn an Erntehelfer gezahlt werden muss. So spielt die Agrarindustrie die unterschiedlichen Systeme geschickt gegeneinander aus.

Marketing

Wir werden die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte auf internationalen Märkten ausbauen.

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die CMA verboten, schon werden neue Systeme der Absatzförderung gefunden. Wurde die CMA zumindest teilweise von den Landwirten finanziert, bleibt die Last nun anscheinend vollkommen an den Steuerzahlern hängen. Absatzförderung bedeutet die Entstehung zusätzlicher Massentierhaltungs-Anlagen.

Bundesjagdgesetz

Damit Jäger ihren Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen zu Gunsten der Erhaltung der Biodiversität nachkommen können, treten wir dafür ein, das Bundesjagdgesetz grundsätzlich in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Das ist bedauerlich, denn die Jagd ist durchaus zu kritisieren.

Fischerei

Wir unterstützen eine nachhaltige Binnen-, See-, Küsten- und Kutterfischerei, die Bestände erhält, artgerecht ist und den Tierschutz sichert. Wir werden die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Aquakultur verbessern und auf europäischer Ebene auf die Erstellung eines Managementplans für Kormorane drängen.
Wir treten mit Nachdruck für die Einhaltung des internationalen Walfangverbots ein.

Es ist zu befürchten, dass der Tierschutz in der Aquakultur praktisch keine Rolle spielen wird, und dass »Management« so viel wie »Massenabschuss« heißen wird. Immerhin will man sich für die Wale einsetzen. Das mag daran liegen, dass es dagegen in Deutschland keine nennenswerte Lobby gibt.

Tierschutz und Tiergesundheit

Der Tierschutz hat eine zentrale Bedeutung. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung und -ernährung ein. Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen. Zur Verringerung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern. Erfolgreicher Tierschutz kann insbesondere auch auf europäischer und internationaler Ebene verwirklicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt werden.

Die »zentrale Bedeutung« ist eine von vielen politischen Floskeln mit wenig Aussagewert. Ebenso die »artgerechte Tierhaltung«, die bislang noch jeder Tierhalter für sich reklamiert hat. Bei der »artgerechten Tierernährung« ist interessant, dass die alte Bundesregierung die Verfütterung von Schlachtabfällen wieder erlaubt hat. Wir nehmen nicht an, dass Schwarz-Gelb dies wieder rückgängig machen will. Daher wird die neue Regierung erklären müssen, was an Schlachtabfällen und übermäßigen Kraftfuttermengen statt Grünfutter artgerecht sein soll.

Eine Verbesserung des Tierschutzes im »Einklang mit der Wirtschaftlichkeit« dürfte sich weitestgehend schwierig gestalten. Aus weiser Voraussicht wählt die Regierung in diesem Zusammenhang das schwache Wort »wollen« (anstatt z.B. »werden«).

Interessant wird die Frage, wie die Bundesregierung die »weitere Förderung« der Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche umsetzen wird. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert den deutlichen Ausbau der Förderung, zu dem sich die Koalitionspartner leider nicht verpflichtet haben.

Tierschutz auf die internationale Ebene zu verlagern ist vor allem eine Ausrede, in Deutschland nichts anzupacken, was nicht auch international geschieht. Den schwarzen Peter auf die nächste Ebene zu schieben, ist leider eine bewährte Taktik in der Politik.

Auch beim Thema Tiertransporte ist es fraglich, was die Bundesregierung bewegen wird. Zur Europawahl haben sich die drei Koalitionspartner dafür ausgesprochen, die Transportzeiten generell (aber nicht ausnahmslos) auf 8 Stunden zu beschränken. Bei solchen Formulierungen besteht die Gefahr, dass zugelassene Ausnahmen zur Regel werden.

Fazit

Sind die Inhalte des Koalitionsvertrags schon ernüchternd, ist besonders besorgniserregend, was darin fehlt: eine Reform des Tierschutzgesetzes, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, eine klare Verordnung zur Haltung von Kaninchen, das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration und anderen schmerzhaften Eingriffen, eine Kennzeichnungspflicht der Herkunft von Eiprodukten und ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen wären als Beispiele zu nennen.

Nachtrag (06.11.2009): Wie ein Koalitionsvertrag aussieht, der einige wichtige Forderungen der Tierschutzbewegung ernst nimmt, zeigt das »Jamaika-Bündnis« im Saarland. Siehe dazu die Pressemitteilung von Menschen für Tierrechte.