Hintergrund ist die sogenannte baurechtliche Privilegierung, die es Massentierhaltern leicht macht, sich in ländlichen Gebieten auszubreiten und den Kommunen die Möglichkeit nimmt, zu entscheiden, ob gebaut werden darf oder nicht. Ein trauriger Beleg dafür ist der Stallbau-Boom, den wir trotz der Ablehnung von Anwohnern in den letzten Jahren beobachten mussten. Ein Grund dafür ist übrigens, dass andere europäische Länder ihre Genehmigungspraxis verschärft haben, was Agrarindustrielle aus Nachbarstaaten nun zu uns zieht.

Jetzt wollte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) es den Kommunen in einem neuen Gesetzesentwurf zumindest erlauben, bei besonders großen Ställen (über 3.000 »Mastschweine«, über 60.000 »Legehennen«) mehr Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ob gebaut werden darf. Die Verbände der industriellen Landwirtschaft reagierten auf den Entwurf des Bauministeriums mit altbekannter Rhetorik: Arbeitsplätze, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes seien in Gefahr. Doch diese Warnungen entbehren jeder Grundlage. Gerade in der Intensivtierhaltung mit  ihrem hohen Automatisierungsgrad sind besonders wenige Menschen beschäftigt. Einen Dumpingwettbewerb auf Kosten von Tieren und Umwelt kann niemand ernsthaft wollen. Und die Struktur im ländlichen Raum wird gerade durch die Agrarindustrie bedroht.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) übernimmt diese Scheinargumente und sperrt sich gegen die geplante Reform zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt und zulasten der Agrarindustrie. Ihr Einfluss scheint groß genug zu sein, um ihren Parteikollegen Ramsauer umzustimmen.

Wir fordern Ilse Aigner deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben: Befreien Sie sich aus den Fängen der Großagrarlobby und setzen Sie sich endlich ein für Tiere, VerbraucherInnen und Umwelt – so wie Sie es immer wieder öffentlich ankündigen! Die ohnehin geplante Änderung des Baurechts muss genutzt werden. Die Vorschläge aus dem Bauministerium sind ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des EU-Verbots für konventionelle Käfige werden schätzungsweise noch 84 Millionen Legehennen in Batteriekäfigen gehalten.

Das ab dem 1. Januar 2012 geltende Verbot der konventionellen Käfighaltung wird voraussichtlich in bis zu 13 EU-Ländern nicht eingehalten werden. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die betroffenen Länder und die EU-Kommission dazu auf, umgehend Maßnahmen zur Durchsetzung des bereits im Jahr 1999 beschlossenen Verbotes der Batteriehaltung zu veranlassen.

Rechtsanwalt Wolfgang Schindler, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung: »Es ist ein Skandal, dass einige Länder die bevorstehende Frist zur Umrüstung ignoriert haben, obgleich die EU-Richtlinie bereits vor 12 Jahren festgelegt wurde. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder einzuleiten, die nach dem Jahreswechsel gegen das neue Gesetz verstoßen.«

Befürchtet wird auch, dass nach dem Jahreswechsel illegal erzeugte Eier in die Versorgungskette gelangen werden. Selbst wenn der Verkauf von in Legebatterien produzierten Eiern nach der neuen EU-Richtlinie ab dem 1. Januar 2012 illegal ist, befürchtet die Albert Schweitzer Stiftung, dass Flüssigei aus der Käfighaltung in Produkten wie beispielsweise Nudeln, Backwaren oder Fertiggerichten als Zutat verarbeitet wird.

Die Stiftung und ihre Partner des europäischen Netzwerks ENFAP fordern die europäischen Landwirtschaftsminister zurzeit schriftlich dazu auf, die Leiden von Abermillionen Legehennen zu bedenken, wenn der Agrarrat am 15. und 16. Dezember in Brüssel zur Agrarministerkonferenz zusammentreffen wird. Dies ist möglicherweise die letzte Chance, sich vor Inkrafttreten des Käfigverbots am 1. Januar 2012 auf einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Verfahrensweise bei illegal erzeugten Eiern nach dem Jahreswechsel zu einigen.

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Qualzuchtverbot

Der potentiell wichtigste Aspekt, den sich Ministerin Aigner vornimmt, ist die Qualzucht. Nachdem sich der aktuelle Qualzuchtparagraph als unbrauchbar erwiesen hat, soll es jetzt einen neuen Paragraphen geben. Aus unserer Sicht müsste damit insbesondere der Einsatz der gängigen Masthühner- und Putenlinien verboten werden, denn bei diesen Tieren sind aufgrund des Turbo-Wachstums schwere Leiden fast nicht zu vermeiden. Da wir der Ministerin solch einen schweren (wenn auch überfälligen) Eingriff in die gängigen Methoden der Agrarindustrie nicht zutrauen, ist zu befürchten, dass die Zahl der zukünftig nicht qualgezüchteten Tiere mit einigen Haustierrassen verhältnismäßig gering bleibt.

Verbot der Ferkelkastration

Im Jahr 2017 soll Schluss sein mit der betäubungslosen Ferkelkastration. Da sich die europäische Lebensmittelindustrie bereits darauf geeinigt hat, diese Praxis zu beenden, ist der Schritt Aigners nur halbherzig.

Stopp von Verstümmelungen

Das (betäubungslose) Abtrennen von Schnäbeln und Schwänzen soll mittelfristig beendet werden – ein Erfolg für unsere Kampagne gegen diese quälerische Praxis!

Tierwohlindikatoren

Den wohl verwirrendsten Punkt des Maßnahmenpakets erklärte uns eine BMELV-Sprecherin so (Erinnerungsprotokoll): Auch wenn die entsprechenden Verordnungen eingehalten werden, ist es möglich, dass die sogenannten Nutztiere leiden. Dieses Leid, z.B. Verätzungen an den Fußballen bei Masthühnern, soll die Agrarindustrie über Indikatoren selbständig messen und in den Griff bekommen. Ob sich dadurch wirklich etwas verändern wird, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist, dass sich die Industrie über das QS-System mal wieder selbst Bestnoten ausstellt.

Schenkelbrandverbot

Wie bereits angekündigt, wird der Schenkelbrand bei Pferden verboten werden.

Tierversuche

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie soll (und muss auch) ins deutsche Recht übertragen werden. Die Fortschritte sind überschaubar – siehe unsere Zusammenfassung.

Kein Zirkus-Wildtierverbot?

Ob das vom Bundesrat erneut geforderte Zirkus-Wildtierverbot umgesetzt wird, bleibt fraglich. Ministerin Aigner hat sich noch nicht positioniert.

Fazit

Unterm Strich wird das Tierschutzniveau in Deutschland leicht angehoben werden. Von unseren 10 Forderungen werden aber mehrere Punkte unerfüllt bleiben.

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1. Wir haben es satt: Demo 2012
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Von Anfang an haben wir uns mit Jan solidarisiert und ihm mit Berichten und einer eigenen GrunzMobil-Aktion (siehe Foto) den Rücken gestärkt. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass der Gerichtsprozess klar zugunsten von Jan ausgegangen ist.

Jetzt gibt es weitere gute Nachrichten: Die Frau des Nerzfarmers hatte sich in Widersprüche verwickelt, obwohl sie der Wahrheitspflicht unterlag. Das zeigt aus unserer Sicht, wie böswillig versucht wurde, Jan etwas anzuhängen. Die Frau behauptete, alle 1.385 Tiere selbst gezählt zu haben. Später musste sie sich auf 35 Tiere korrigieren. Ob sie überhaupt irgendetwas Relevantes gezählt hat, ist aus unserer Sicht nach wie vor unklar. Das wird evtl. die Staatsanwaltschaft herausfinden, denn diese ermittelt jetzt gegen die Frau wegen Prozessbetrugs.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich von juristischen Attacken nicht abschrecken zu lassen. Wir z.B. erhalten momentan fast wöchentlich Briefe von Rechtsanwälten unserer Gegner. Doch diese Einschüchterungsversuche prallen an uns ab, denn wir nutzen ausschließlich legale Mittel, um für den Schutz und die Rechte der Tiere einzutreten.

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1. Clinton bleibt pelzfrei

Heute ist der Nerzfarmer vor dem Landgericht Bonn mit seiner Klage gescheitert. Das Landgericht entschied außerdem, dass der Nerzfarmer alle Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen habe. Ein voller Erfolg also!

Als Mahi Klosterhalfen heute mit Jan Peifer sprach, um ihm im Namen der Albert Schweitzer Stiftung zu gratulieren, kündigte der Journalist an, in 2012 eine neue, große Recherche über die Pelzindustrie zu veröffentlichen, »denn die Öffentlichkeit scheuen diese Menschen wie der Teufel das Weihwasser«, so Peifer, der übrigens statt zu feiern gleich wieder an die Arbeit geht, um den nächsten Skandal in der Massentierhaltung aufzudecken. Außerdem prüft er seinerseits, juristische Schritte gegen den Nerzfarmer in die Wege zu leiten.

Sehen Sie hier einen TV-Bericht über den Versuch des Pelzzüchters, mit einer Schadensersatzklage weiter zu kommen:

Noch bleibt abzuwarten, ob der Nerzfarmer in Berufung gehen wird. Einen gewissen Unterhaltungswert hätte das sicherlich.

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1. Erfolgreiche Klage gegen den Neubau einer Wiesenhof-Hühnermastanlage
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Was wir immer nur von außen beschreiben konnten, hat Martin Balluch hautnah erlebt – von der brutalen Hausdurchsuchung und Festnahme mitten in der Nacht, über eine mehr als hunderttägige Untersuchungshaft mit Hungerstreik, bis hin zur ungefähr genauso langen Gerichtsverhandlung, die letztendlich mit einem deutlichen Freispruch endete. Seine Erlebnisse hat Martin Balluch jetzt in dem Buch »Tierschützer. Staatsfeind – In den Fängen von Polizei und Justiz« zusammengefasst.

Martin Balluch hat uns drei Exemplare dieses Buchs zur Verlosung geschenkt. Wenn Sie teilnehmen möchten, schreiben Sie bis zum 03.11.2011 eine E-Mail mit Ihrer Anschrift an tierschutzprozess@albert-schweitzer-stiftung.de.*

Wenn Sie sich nicht auf Ihr Glück verlassen möchten, können Sie das Buch direkt hier portofrei bestellen.

*MitarbeiterInnen der Albert Schweitzer Stiftung sind wie immer von der Teilnahme ausgeschlossen.

Am 20.10.2011 findet eine skurrile Verhandlung vor dem Landgericht in Bonn statt. Dem Enthüllungsjournalisten wird vorgeworfen, dass durch seine Anwesenheit und durch seinen angeblichen Lärm auf einer Nerzfarm bei Hörstel, NRW, 1.385 Nerze (1350 Welpen und 35 Muttertiere) umgekommen sein sollen. Dabei soll dem Nerzfarmer ein Schaden von über 22.000 Euro entstanden sein. Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, wird für den Journalisten bald bitterer Ernst.

Was war passiert?

Jan Peifer hat sich im Jahr 2007 15 Nerzfarmen in Deutschland angeschaut und dokumentiert, auch eine Farm in Hörstel. Als Tierschützer die Aufnahmen sahen, stellten sie in Begleitung von Jan Peifer den Nerzfarmer zur Rede. Doch der war zu keiner Stellungnahme bereit. Ganz im Gegenteil: Die Situation wurde so beengend und bedrohlich, dass der Journalist die Polizei zu Hilfe holen musste. Nachdem die Polizei die Tierschützer und Filmer buchstäblich befreit hatte, fingen die Probleme erst richtig an. Zunächst hat man den Jan Peifer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, doch die Ermittlung wurde bereits nach wenigen Wochen von der Staatsanwaltschaft Münster eingestellt. Sechs Monate später kam man dann offensichtlich darauf, Jan Peifer u.a. für den Tod der besagten 1.385 Nerze und eines Schadens von rund 22.000 Euro verantwortlich zu machen.

Anlässlich des Gerichtsverfahrens zu diesem Fall wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 20.10.2011 ab 14:00 Uhr eine Aktion auf dem Bonner Münsterplatz durchführen. Auf einer Leinwand wird die Pelzdokumentation von Jan Peifer gezeigt. Zusätzlich werden Flyer zum Thema verteilt. Jan Peifer wird nach der Gerichtsverhandlung zum Münsterplatz kommen und hoffentlich gute Nachrichten im Gepäck haben.

Unterstützer und Helfer sind herzlich willkommen!

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1. Erfolg gegen Nerzfarmer

Die letzte Meldung ist falsch, weshalb jetzt der Rechtsanwalt von Wiesenhof ein scharf formuliertes Schreiben an mindestens eine Bürgerinitiative geschickt hat, das die Ankündigung enthält, Wiesenhof würde vor Gericht ziehen, wenn die Falschmeldung nicht innerhalb einer knappen Frist gelöscht werde. Das Originalschreiben finden Sie auf der Webseite der BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Privatpersonen und kleine Bürgerinitiativen sind naturgemäß juristisch relativ leicht zu verunsichern (bei der BIM gelang dies nicht). Deshalb stellen wir im Folgenden dar, wie wir uns verhalten würden, sollten wir ein solches Schreiben erhalten.

Falschaussagen sind selbstverständlich sofort zu korrigieren. Aber das heißt nicht, dass ganze Artikel verschwinden müssen. Wir würden stattdessen schreiben: »Falsch ist die Aussage, coop hätte kürzlich Wiesenhof-Produkte aus den Regalen genommen. Richtig ist vielmehr, dass coop sogar schon seit Anfang 2007 keine Produkte mehr von Wiesenhof führt, wozu wir coop herzlich gratulieren. Andere Supermarktketten fordern wir auf, diesem Beispiel zu folgen und nicht nur die Produkte von Wiesenhof, sondern auch vergleichbare Ware anderer Anbieter auszulisten, denn die gängige Hühner- und Putenmast ist unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz.«

Die Tierschutzbewegung braucht gute Anwälte

Es ist immer wichtig, sich von den gegnerischen Anwälten nicht einschüchtern zu lassen, denn das ist manchmal ihr halbes Geschäft. Aber nicht nur Angriffe gilt es geschickt zu parieren: Unsere Bewegung muss auch immer wieder selbst in die Offensive gehen.

Einige unserer juristischen Beiträge

Wolfgang Schindler, unser Gründer und Präsident, konnte als Vertreter des Landes NRW vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot herkömmlicher Legebatterien erwirken. Dabei hat das höchste deutsche Gericht auch festgestellt, dass Tiere artgerecht zu halten sind – ohne Wenn und Aber. Dieses Urteil schafft die Basis für Verbesserungen für alle in Deutschland gehaltenen Tiere und muss nun endlich auch auf die Geflügelmast angewendet werden.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung, die wir mit einem großen Handelsunternehmen führten, endete damit, dass es als rechtmäßig anerkannt wurde, die Gründer des Unternehmens als gewissenlos zu bezeichnen, weil sie durch den Verkauf von Käfigeiern Profit auf Kosten von Millionen Hühnern in Legebatterien machten.

Der damalige Ministerpräsident und jetzige Bundespräsident Christian Wulff holte sich vor Gericht eine blutige Nase und musste sich von uns den Vorwurf der Tierquälerei und der Hörigkeit gegenüber der Agrarindustrie gefallen lassen. Wulff hat nach unserer Kenntnis übrigens auch maßgeblich dazu beigetragen, dass dem Wiesenhof-Gründer ein Bundesverdienstkreuz verliehen wurde.

Außerdem unterstützen wir die Bürgerinitiative Kontraindustrieschwein im (vor allem juristischen) Kampf gegen die Mega-Schweinemastanlage in Haßleben. Ohne die Bürgerinitiative wäre die Anlage wohl schon vor vielen Jahren in Betrieb genommen worden. Jetzt stehen die Chancen gut, dass die Mastanlage niemals in Betrieb gehen wird.

Helfen auch Sie

Erfolgreicher Tierschutz kostet Geld. Helfen Sie, die tierquälerische Massentierhaltung weiter Schritt für Schritt abzuschaffen – auf juristischem Weg und mit durchdachten Kampagnen. Es gibt noch viel zu tun!

Deutsche Großabnehmer von Geflügelfleisch reagierten relativ zurückhaltend auf die Ausstrahlung der Wiesenhof-Reportage. REWE forderte Wiesenhof z.B. lediglich auf, eine Stellungnahme abzugeben. Konsequenzen? Wahrscheinlich keine. In der Schweiz zeigte sich der Lebensmitteleinzelhandel entscheidungsfreudiger: Die drei Supermarktketten Coop, Denner und Migros nahmen sämtliche Wiesenhof-Produkte aus den Regalen. Da wir keine nennenswerten Unterschiede zwischen Wiesenhof und anderen industriellen »Geflügelfleischproduzenten« erkennen können, sollte die Schlussfolgerung allerdings lauten, gar kein Hühner- und Putenfleisch mehr aus der Massentierhaltung zu verkaufen.
Nachtrag: Als erstes deutsches Handelsunternehmen hat jetzt Coop Wiesenhofprodukte ausgelistet.
Nachtrag 2: Diese Information ist falsch. Mehr dazu im Artikel Fax vom Wiesenhof-Anwalt.

Weitere Folgen der Reportage sind, dass die Bundestierärztekammer und der Bundesverband der beamteten Tierärzte die Einführung von Vorschriften für die Haltung von Puten, Enten und Elterntieren von Masthühnern und Legehennen fordern (gibt es bislang nicht!). Außerdem hat der CSU-Politiker Gerhard Merkl sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben, weil der Wiesenhof-Konzernchef auch ein Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Die Begründung von Gerhard Merkl ist sehr lesenswert.

Nicht nur Wiesenhof steht unter Druck. Auch der Geflügelzuchtkonzern Lohmann Tierzucht geriet in die Schlagzeilen. Im Konzern wurden Küken die Kämme und die hinteren Zehenglieder ohne Betäubung amputiert, damit man die Geschlechter besser auseinanderhalten konnte. Zur Verteidigung hieß es zeitweise noch, dass die Tiere ohne ihren Kamm besser sehen könnten. Davon ließ sich das Gericht zwar nicht beeindrucken, aber die Strafe von nur 100.000 Euro gegen den verantwortlichen Geschäftsführer enttäuscht uns. Aber immerhin lässt sich jetzt sagen, dass man sich bei Lohmann Tierzucht der quälerischen Tiermisshandlung schuldig gemacht hat.

Zusammen mit der Nachricht, dass das Verbot der Kleingruppen-Käfige nun doch vor 2035 greifen wird, war das insgesamt keine gute Woche für die Geflügelindustrie. Gemeinsam mit vielen Aktiven und anderen Organisationen werden wir dafür sorgen, dass sich solche Wochen weiter häufen.

Dieser Aufwand hat sich gelohnt, denn der Bundesrat sperrt sich gegen die Pläne des Landwirtschaftsministeriums. Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Bundesländer für eine Auslauffrist bis 2020 aus – immerhin 15 Jahre weniger als es momentan Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorschwebt.

Damit muss die Agrarindustrie einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Sie hatte bis zum letzten Moment so getan als sei die Übergangsfrist bis 2035 in Stein gemeißelt.

In den nun folgenden Verhandlungen wird sich Bundesministerin Aigner mit den Ländern einigen müssen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die Länder auf, von der ohnehin sehr langen Frist bis 2020 nicht abzurücken.

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