Selbstanzeigen in Österreich
Wir haben schon mehrfach über die Tierschützer in Österreich berichtet, die angeblich eine kriminelle Organisation gebildet haben sollen, und denen nun – offenbar ohne wirkliche Beweise – der Prozess gemacht werden soll.
Jetzt haben sich 220 Prominente, Aktivisten und Privatpersonen selbst angezeigt, weil sie den Paragraphen 278a des österreichischen Strafgesetzbuches als so vage formuliert empfinden, dass er auf praktisch beliebig viele Personen angewendet werden kann, die sich für den Schutz der Tiere, der Umwelt oder für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen.
Eine kriminelle Organisation bilden laut § 278a mehrere Personen, die eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung gründen bzw. sich dort als Mitglied beteiligen. Zusätzlich ist es beispielsweise nötig, dass diese Personen finanzielle Interessen gefährden (»das Vermögen bedrohen«), erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstreben und andere einschüchtern.
In der Tat scheint hiermit, je nach Auslegung, die alltägliche Arbeit von diversen gemeinnützigen Organisationen umschrieben werden zu können. Eventuell könnten sogar zahlende Mitglieder dieser Organisationen zu Kriminellen gemacht werden, wenn man den Paragraphen so interpretieren möchte.
Insgesamt soll durch die Selbstanzeigen die »Lächerlichkeit [des] Verfahrens aufgezeigt werden«, erklärt einer der Aktivisten. Sehen Sie sich auch dieses Video an, in dem eine Aktivistin erklärt, warum sie sich selbst angezeigt hat.
Tss…ein typischer Gummi-Paragraph. Solche weit dehnbaren Paragraphen kommen auch in der BRD vor und werden meistens im negativen Sinn genutzt, um anderen das Leben schwer zu machen oder anderen nur ein Mindestmaß an Rechten zuzugestehen, und das auch nur, weil der Gesetzgeber es vorschreibt oder eben, um sich aus einer eigenen Verantwortlichkeit herauszureden, die sich am Rande der Legalität befindet.
Mit der Auslegung solcher Paragraphen zeigt sich eines der hässlichen Gesichter des Mitteleuropäers: Durchsetzung von Interessen um jeden Preis, Destruktivität, Geiz, Feigheit und stets der Wille, anderen die Butter vom Brot zu nehmen oder andere gleich ganz unterzubuttern. Mit fairer Demokratie hat das dann aber nichts mehr zu tun.
Das ist einfach nur noch “Das Letzte”, was sich die österreichische Justiz da leistet.
Anscheinend waren ein paar Exponenten der österreichischen Justiz in China in den Ferien und haben sie da fachlich etwas “inspirieren” lassen – oder wie soll man sich das sonst noch erklären?
Was Willkür betrifft scheint Österreich auf dem Weg zurück ins Mittelalter zu sein. Es fehlen nur noch öffentliche Hexenverbrennungen.
Ein Fall für Amnesty International!
ich würde mich gerne dieser Selbstanzeige anschließen – wie geht das ???
Hallo Herr Gropp,
unter der E-Mail-Adresse 278a@riseup.net können Sie weitere Informationen erfragen.
Einfach unglaublich was da in Austria abgeht! Mensch denkt wir sind in China oder so! Oder leben wir etwa noch im Mittelalter? Einfach unglaublich sowas im 2010 in Europa!!
Frau Koch-Mehrin (FDP) plant EU-weit neue Gesetze für eien strengere Verfolgung von Tierschutz-Terroristen.
Das Thema betrifft also nicht allein Österreich – wir sollten selbstbewusst auftreten und klar machen, wer wir sind – auch Frau K-M gegenüber (ohnebillige Polemik, sondern mit guten Argumenten. Einige von uns haben sie erst einmal gefragt, wei viele gefährlcihe “Anschläge” von Tierschützern es denn gäbe und ob sich das wirklich lohnt…
Auch mahnten wir das Verbandsklagerecht an – wer klagen kann braucht nicht zu schlagen – das wäre eines Rechtsstaats würdig.
Da kann man nur den Kopf schütteln und auch österreichische Politiker daran erinnern:
“WIR SIND DAS VOLK!”
In den Paragraphen passt ja von der Mafia bis zum Kegelklub alles rein. Entweder ist das Dummheit in Reinkultur oder die weitverbreitete Angst unter Politikern irgendetwas zu entscheiden.
Es ist wahrlich ein Rückschritt ins Mittelalter, was bei uns in Österreich zur Zeit abläuft! Es begann mit dem Hetzen gegen Hundehäufchen, dann kamen die Tierschützer dran, das geht schon seit Jahren und dafür hat unsere Justiz scheinbar genügend Kapazitäten (jahrelange Beobachtung, Abhören, Bespitzelung usw.), für die Verbrechensbekämpfung bleibt nichts übrig! Und unsere total verdummten Bürger lassen sich jetzt noch zu eine Abstimmung gegen Hunde bestimmter Rassen herbei, es kommt ein HUNDEFÜHRSCHEIN! Wie ich das sehe: wir haben es unseren geschätzten Zuwanderern, teils mit muslimischen Hintergrund zu verdanken, die Tiere und im Speziellen Hunde hassen! Wie lange wird es wohl noch dauern und Hunde sind bei uns in Wien überhaupt verboten! Die Stadt Wien behält sich vor, die jetzige Rassendiskriminierung auf weitere Hunderassen zu erweitern (Schäfer -mischlinge, Dobermann, Dogge, wer weiss vielleicht auch auf Rennmäuse???)