Koalitionsvertrag RLP setzt Maßstäbe im Tierschutz
Auch wenn wir mehr fordern als beschlossen wurde: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist in Tierschutzfragen bislang der beste in ganz Deutschland. Hier die relevanten Passagen:
»Die Wirkung der neuen Regelungen im Landesjagdgesetz zum Tierschutz (zum Beispiel Hunde, Katzen, Einsatz von Fallen) und zur Waldökologie sollen während der Legislaturperiode überprüft werden.« Erläuterung: Das Landesjagdgesetz ist aus Tierschutzsicht massiv zu kritisieren – hier haben sich die Grünen offenbar in Teilen durchgesetzt.
»Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren ein und werden die artgerechte Tierhaltung sowie die vorhandenen Beratungsangebote im Land stärken. Wir lehnen tierquälerische Massentierhaltung ab und werden uns auf Bundesrats-Ebene für verbesserte Regelungen im Bau-, Raumplanungs- und Immissionsrecht einsetzen.
Wir treten ein für eine Tierschutzkennzeichnung für tierische Lebensmittel, die Auskunft über Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren gibt, auch für verarbeitete Produkte, die tierische Lebensmittel enthalten.
Wir setzen uns für eine Stärkung der Tierrechte und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ein.
Wir fordern einen Verzicht auf betäubungslose Kastration, ein Verbot von Qualzuchten, ein Verbot der Pelztierzucht und ein Verbot von Großwildtieren in mobilen Zirkusbetrieben.
Tierversuche sollen weiter reduziert werden, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung von Alternativen.
Wir werden eine Heimtierschutzverordnung erlassen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und mit Einschränkungen für die Haltung von Exoten, zum Beispiel durch eine Positiv-Liste.
Wir werden die finanzielle Unterstützung der Tierheime fortsetzen.
Im Sinne des Klima- und Tierschutzes unterstützen wir den `Veggie Day´, einen fleischlosen Tag in der Woche.«
»Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch nach 2013 im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Mittel in RheinlandPfalz zur Verfügung stehen. Im Rahmen der anstehenden Reform der GAP wollen wir die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben und uns dafür einsetzen, dass ein Großteil der Fördergelder in die ländliche Regionalentwicklung fließt. Bei der GAP soll dabei das Motto ´Öffentliche Gelder für öffentliche Güter´ zum Prinzip aller Agrarzahlungen werden. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Tierschutz, Erhalt von Biodiversität, Verbraucherschutz, Ernährungssicherheit und Arbeitsplätze geknüpft werden. Obligatorische Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen muss die Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungskomponente sein. Für Kleinbetriebe müssen besondere Förderregeln geschaffen werden.«
Bewertung
Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich klar gegen die tierquälerische Massentierhaltung und (sehr vorsichtig) für eine Stärkung der vegetarischen Idee ausspricht. Klärungsbedarf besteht noch beim Thema Verbandsklage: Hier wird nicht deutlich, ob diese auf Landesebene eingeführt wird. Wir bleiben dran! Noch relativ ungewöhnlich – und von der Agrarindustrie massiv bekämpft - ist die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht tierischer Lebensmittel. Wie im Bereich Eier deutlich wurde, kann diese einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die schlimmsten Haltungsbedingungen abzuschaffen.
Nachträge aus BW und NRW
Wir hatten den baden-württembergischen Koalitionsvertrag massiv dafür kritisiert, dass er einen Bruch mit dem grün-roten Versprechen darstellte, ein Verbandsklagerecht auf Landesebene zu installieren. Inzwischen wurde uns mitgeteilt, dass dies ein Versehen war und der Koalitionsvertrag in unserem Sinne nachgebessert wird.
In NRW hat das Verbandsklagerecht die wichtigste Hürde genommen: Ein Gesetzesentwurf wurde verabschiedet.
