Dem Bauernverband gehen die Argumente aus
Der Bauernverband (DBV) will es wahrscheinlich nicht wahrhaben: Die Agrarsubventionen werden in diesen Stunden veröffentlicht. Ausnahmen sind Zahlungen an bayerische Betriebe und an Unternehmen, die erfolgreich gegen eine Veröffentlichung geklagt haben.
Weil er eine kritische Debatte befürchtet, geht der DBV bereits in Abwehrstellung – mit schlechten Argumenten.
Zum einen beschwert sich der Bauernverband, dass nicht nur allein die Agrarsubventionen, sondern – wenn schon, denn schon – alle EU-Subventionen veröffentlicht werden müssten. Sonst entstehe ein »Zerrbild«, wonach die Landwirtschaft übersubventioniert werde. Dazu ist zum einen anzumerken, dass die Landwirtschaft fast das halbe EU-Budget verschlingt und damit tatsächlich als übersubventioniert bewertet werden kann. Und zum anderen scheint der DBV vergessen zu haben, dass die Agrarsubventionen nicht die ersten sondern die letzten Subventionen sind, die veröffentlicht werden. Alle anderen EU-Subventionen kann man bereits online einsehen – z.B. die Daten zum Strukturfonds und zum Sozialfonds.
Der Bauernverband behauptet außerdem, er habe sich »immer für die Transparanz staatlicher Beihilfen ausgesprochen«. Das haben allerdings nicht nur wir anders in Erinnerung. Noch im April argumentierte der DBV nämlich gegen die Veröffentlichung und sprach von einem »gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz«. »Immer« scheint beim DBV also eine recht kurze Halbwertzeit zu haben.
Auf http://agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche können die meisten Agrarsubventionen der Jahre 2007 und 2008 eingesehen werden. Die Medien weisen darauf hin, dass nicht Bauern sondern Agrarindustrielle die meisten Subventionen erhalten. Die Zeit berichtet, welche Politiker und Spitzenfunktionäre des Bauernverbands mit EU-Geldern bedacht wurden, und Spiegel Online berichtet über Details, die viele verwundern dürften. Damit beginnt nun die vom DBV befürchtete Debatte.
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass der DBV erst kürzlich eine »Internet Task Force« (Eigenname) ins Leben gerufen hat. Ziel ist es, »Diskussionen und Meinungsbildung gegen den Bauernverband frühzeitig zu entdecken, aktiv einzugreifen oder selbst auch Themen positiv zu besetzen«. Wer als Internet-Task-Force-Mitglied auf »fragliche, kritische Diskussionen« stößt, soll sich in die Diskussion aktiv einmischen und der Zentrale Bericht erstatten. Vielleicht war es ja die Internet-Task-Force des Bauernverbands, die unsere Abtimmung zum Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz manipuliert hat. Innerhalb weniger Tage gingen plötzlich hunderte Stimmen ein, denen der Entwurf viel zu weit ging. Wir haben die Abstimmung daraufhin von der Seite entfernt, um unseren Server zu schonen.
