Alle Augen auf Polen
Polen wird am Montag beantragen, das EU-weite Verbot herkömmlicher Legebatterien vom Jahr 2012 auf das Jahr 2017 zu verschieben. Die Begründung: Die Umstellung sei sehr schwierig und umfangreich, die neuen EU-Mitgliedsländer hätten weniger Zeit, sich auf die Umstellung vorzubereiten als alte Mitgliedsländer (»nur« sieben statt zwölf Jahre), Eierproduzenten hätten aufgrund der Wirtschaftskrise momentan kaum Geld, es müssten mehr Eier zweifelhafter Qualität aus dem Ausland importiert werden und es ginge daher um Verbraucherschutz. Außerdem wird eine unschlüssige Theorie bemüht, nach der auch Produzenten, die sich bereits von den herkömmlichen Käfigen verabschiedet haben, von einer Verschiebung des Verbots profitieren würden. Und schließlich betont Polen, dass es hier nicht um den mangelnden Willen der Eierproduzenten zu höheren Tierschutzstandards sondern lediglich um Notwendigkeiten aufgrund der »knappen« Umstellungsfrist gehe.
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt stellt fest, dass an dieser Argumentation nur ein einziges Argument glaubhaft erscheint: Es war in der Vergangenheit tatsächlich leichter, Kredite für Investitionen zu bekommen. Allerdings gibt es für dieses Problem Lösungsmöglichkeiten – wie z.B. staatliche Zinsverbilligungsprogramme – die näher liegen als ein Aufschub des Verbots. Alle anderen Argumente sind nicht haltbar, was an den angeblich knappen Fristen erkennbar ist. Eierproduzenten nutzen die Fristen ohnehin so weit wie möglich aus. Das zeigt das Beispiel Deutschland: Hier wurde viel zu lange gezögert, sich von den alten Käfigen zu verabschieden. Profitiert haben Länder wie die Niederlande, die erkannt haben, dass die Zukunft der Eierproduktion weder in alten noch in neuen Käfigen sondern in alternativen Haltungsformen liegt.
Es bleibt abzuwarten, wer den Vorschlag Polens unterstützen wird. Wir konnten bislang in Erfahrung bringen, dass zwei Staaten, die wir als kritisch sahen, die Tschechien und Italien, sich gegen den Vorschlag Polens aussprechen wollen. Wenig überraschend ist, dass auch Österreich seinen Widerstand angekündigt hat, und wir gehen auch davon aus, dass sich die deutsche Regierung gegen eine Verlängerung aussprechen wird, da das Verbot hierzulande bereits in Kraft getreten ist.
Insgesamt sehen wir daher durch den Vorstoß Polens keinen Grund zur Panik, aber wir werden das weitere Geschehen natürlich intensiv beobachten.
